– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Der Kreisverband von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN und der Stadtverband der SPD in Leipzig laden am kommenden Sonntag, den 9. Mai, ab 17:45 Uhr zum gemeinsamen Wahlabend zur NRW Wahl in die „Kleine Träumerei“ (Münzgasse 7) ein. Interessierte sind herzlich willkommen.  

Dazu erklären Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/ DIE Grünen und Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD in Leipzig: 

„Die Landtagswahl in Nordrhein Westfalen ist die entscheidende Wahl für die nächsten Monate. Von ihr wird auch die weitere Politik der Bundesregierung abhängen. Sollte die bisherige CDU/ FDP Koalition keine neue Mehrheit bekommen, hat die Koalition auf Bundesebene keine eigene Mehrheit mehr im Bundesrat. Eine Reihe von Entscheidungen können dann nicht mehr so wie geplant umgesetzt werden.

Dem unsozialen Kurs der Bundesregierung in Gesundheitsfragen und der rückwärtsgewandten Politik im Energiesektor wird damit Einhalt geboten.“ 

„Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Frage des Atomausstiegs erst nach der NRW Wahl angehen will. Das Festhalten von Schwarz Gelb an der Atomkraft verhindert den schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien. Die von der CDU/FDP aufgezeigte Richtung ist damit nicht nur anachronistisch sondern zum Teil wirtschaftsfeindlich für den Standort Deutschland“, erklärte Jürgen Kasek.  

„Wir drücken die Daumen für einen Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das wäre ein guter Tag, nicht nur für die Menschen in NRW, sondern auch für diejenigen hier vor Ort. Denn mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin würde die unsoziale Kopfpauschale niemals den Bundesrat passieren“, betont Daniela Kolbe. 
 

Sowohl die Bündnisgrünen als auch die SPD haben sich für eine rot-grüne Koalition in NRW ausgesprochen. Dafür stehen auch wir, erklärten Kolbe und Kasek zum Abschluss.