– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat auf seiner
heutigen Sitzung eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im
Geschäftsverkehr behandelt. Diese sieht eine Reihe von Maßnahmen vor,
damit Unternehmen schneller an das Geld kommen, das die öffentliche Hand
oder andere Unternehmen ihnen schulden. Dazu erklärt der grüne
Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer:

„Auftragnehmer müssen ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich
nachkommen, wenn die Europäische Union diese Richtlinie endgültig
beschließt. Der Industrieausschuss hat dafür den Weg frei gemacht.“

„Für viele Kleine und Mittlere Unternehmen, besonders im Handwerk, kann
eine schlechte Zahlungsmoral existenzbedrohend sein, gerade in der
Wirtschafts- und Finanzkrise. Denen hilft Europa jetzt,“ betonte Bütikofer.

Die Europäische Union nimmt gerade auch öffentliche Einrichtungen in die
Verantwortung, damit sie eine fristgerechte Zahlung gewährleisten. Auf
Antrag der Grünen wurden ebenfalls die Institutionen der Europäischen
Union in die Richtlinie eingeschlossen. „Es ist doch selbstverständlich,
dass die EU auch pünktlich ihre Rechnungen zahlen muss. Man kann nicht
von anderen etwas verlangen, was man selbst nicht erfüllt“, meint Bütikofer.

Differenzen gab es über das generell geltende Zahlungsziel. Jetzt soll
dieses 30 Tage betragen. Im national zu regelnden Ausnahmefall kann es
auch länger dauern, aber nicht über 60 Tage.

Reinhard Bütikofer will sich außerdem noch dafür einsetzen, daß der
federführende Binnenmarktauschuss einen Anspruch auf Abschlagszahlung
einführt, wie es der Zentralverband des Deutschen Handwerks
vorgeschlagen hat.

„Insgesamt“, so Bütikofer, „ist diese Richtlinie ein Hoffnungsschimmer
gerade für Mittelständler.“