Grüne warnen vor Kürzungen im Sozialbereich

Mit der von CDU-Finanzminister Unland verhängten Haushaltssperre des
Freistaates Sachsen werden 2010 im Sozialbereich 25 Mio. € für
freiwillige Leistungen in der Vereins- und Verbandsarbeit gekürzt. In
Leipzig sind etablierte Strukturen der Teilhabe für Menschen
verschiedener Lebenslagen akut gefährdet.
„Mit seiner technokratischen Sparorgie sägt der Finanzminister am
sozialen Leben der Stadt Leipzig. Die Festlegung der Kürzung über alle
Bereiche wirkt völlig willkürlich, nur auf den Landeshaushalt, nicht auf
die Wirkungen bedacht,“ so die sozialpolitische Sprecherin der
Stadtratsfraktion Katharina Krefft. Jahrlange, ohnehin unterfinanzierte
Arbeit würde mit einem Federstrich in existentielle Bedrängnis gebracht
– gerade kleine Leistungserbringer werden ihre Angebote einstellen
müssen. „Das wird kurz- und langfristige Folgen für Arbeitsplätze,
Strukturen und schließlich die Lebensqualität der Betroffenen haben,“
kritisiert Frau Krefft die CDU-FDP-Regierung.
Mit einer dringlichen Anfrage am Mittwoch , den 24.02.2010 will die
bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat Leipzig konkrete Auskunft über das
Ausmaß der Kürzungen in Leipzig erfahren.

Für Nachfragen: Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der
Fraktion katharina.krefft(at)t-online.de

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