Haushaltsberatungen laufen sehr erfolgreich – GRÜNE Fraktion stellt aktiv die Weichen in die richtige Richtung!

Als bisher außerordentlich vernünftig und erfolgreich schätzt der
Fraktionsvorsitzende Wolfram Leuze die bisherigen Haushaltsberatungen
ein. So konnten insbesondere durch unsere Kürzungsanträge weit mehr
Einsparungen in den Sachausgaben der Verwaltung erzielt werden, als auf
der anderen Seite Ausgabenvorschläge der Fraktionen vorlagen.

So wurden unsere Anträge auf Einsparungen bei Dienstreisen (100 T €),
Sachverständigenkosten (1 Mio €), Ausbau Platostr. (80 T €) oder beim
Public Viewing zur Fußball WM (150 T € – wird jetzt privat finanziert)
zumeist einstimmig beschlossen, was in Anbetracht der drohenden Risiken
bei den KWL der einzig richtige Weg (wenn auch langfristig nicht
ausreichend) ist, die städtischen Finanzen im Lot zu halten.

Auf der anderen Seite konnten durch unsere Anträge weitere Maßnahmen zu
mehr Familienfreundlichkeit und wichtige Bauprojekte auf den Weg
gebracht werden.

So bekommen Kindertagesstätten jetzt erstmalig Möglichkeiten,
Bildungsangebote durch Externe (z. B. Fremdsprachen- oder Schwimmkurse,
Musikalische Früherziehung etc.) finanzieren zu können (100 T €).
Die Mittel für durch die Stadt angebotenen internationalen Projekte für
Kinder und Jugendliche zum interkulturellen Erfahrungsaustausch werden
um 37 T € erhöht.
Das völlig überlastete Standesamt bekommt sofort 2 Stellen zusätzlich,
ebenso die Bürgerämter 1 Stelle. Mit dieser Zusage können wir die
Einführung des Bürgertelefons unterstützen, was ja auch noch zusätzlich
Entlastungen mit sich bringen wird.

Nachdem die Querungshilfe Karl-Tauchnitz-Str., wo wir die Massenpetition
aktiv unterstützt haben, bereits von der Verwaltung vorfristig erfüllt
wurde, sind weitere wichtige Bauprojekte durch uns auf den Weg gebracht
worden.
Die Sanierung und Umgestaltung der Gustav-Freytag-Straße im Abschnitt
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-Straße Straße zur
„Campusmeile“ wird noch in diesem Jahr realisiert.

Die Sanierung der Könneritzstraße, die sehr schlechte,
verkehrsgefährdende und lärmverursachende Hauptmagistrale des Stadtteils
Schleußig, wird entgegen dem Votum der Verwaltung nun bereits 2011
realisiert.
Die Lärmschutzwand an der B 2 – wo Linke und SPD die
Konjunkturprogammmittel gestrichen hatten – wird nun auch auf unseren
Antrag hin 2010 realisiert.
Ebenso wird entgegen dem Ansinnen der Verwaltung der Aufzug an das
bedeutsame Schulmuseum bereits im kommenden Jahr angebaut, wofür 2010
die Planungen abgeschlossen werden.

„Die Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am vergangenen Samstag
hat Maßstäbe gesetzt im verantwortungsvollen Umgang des Stadtrates mit
ihm anvertrauten Steuermitteln“ resümierte Wolfram Leuze die bisherigen
Haushaltsberatungen und ergänzte: „Dieses finanzielle Maßhalten wird
auch das Gebot für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 bei sinkenden
Steuereinnahmen und Landeszuschüssen sein.“.

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