Die Maus, die brüllte

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, Wolfram Leuze nimmt zu dem Stadtparteitag der FDP wie folgt Stellung:

Die FDP, die dank mangelnder kommunalpolitischer Substanz und personeller Querelen im Leipziger Stadtrat zur Splittergruppe verkommen ist, hat sich auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Wochenende sehr aufgeblasen. Statt kommunalpolitische Akzente zu setzen, sucht sie ihr Glück in einer Art Dauerwahlkampf und glaubt jetzt schon den Oberbürgermeisterwahlkampf im Jahre 2013 für einen „Machtwechsel“ Leipziger Rathaus eröffnen zu müssen. Wer sich Kommunalpolitik nur noch als eine Art permanenten Kampf um Macht vorstellen kann, hat offensichtlich jeden Bezug zu den dringend zu lösenden Aufgaben der Leipziger Kommunalpolitik verloren.

Eine deutliche Absage ist auch den FDP-Träumen von einem „bürgerlichen“ Machtwechsel im Leipziger Rathaus zu erteilen. Für eine zu rechtfertigende Partnerschaft fehlt es der Klientel-Partei an zwei Eigenschaften: Zum einem an einem auch nur in etwa nachzuvollziehenden kommunalpolitischen Wollen und zum anderen mangels Selbstzerstörung an handelnden Personen. Sind für Bündnis 90/Die Grünen mit allen anderen Fraktionen des Leipziger Stadtrates auf unterschiedlichsten Politikfeldern gemeinsame Schnittmengen vorhanden, hat es in der vergangenen Wahlperiode mit der FDP kaum politische Übereinstimmung gegeben. Insbesondere auf dem Gebiet einer

  • Stärkung der kommunalen Finanzkraft,
  • die Interessen der kommenden Generationen berücksichtigenden kommunalen Umweltpolitik,
  • die soziale Schere nicht weiter öffnenden kommunalen Wirtschafts- und Sozialpolitik,
  • Stärkung und nicht Schwächung der kommunalen Unternehmen der Daseinsfürsorge,
  • Bekämpfung des nächtlichen Fluglärms über dem Stadtgebiet von Leipzig

hat sich die Klientelpartei immer den politischen Zielsetzungen der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion versagt. Da es Bündnis 90/Die Grünen bei der Gestaltung der Leipziger Kommunalpolitik um ´politische Inhalte geht, sind bei diesen Differenzen theoretische Spielchen über eine Zusammenarbeit mit der Leipziger FDP derzeit obsolet.

Wer – wie die FDP – auf Bundesebene mit einer nur durch wachsende Staatsverschuldung zu finanzierenden Steuersenkung dir Finanzkraft der Kommunen nachhaltig schwächt, darf sich nicht wundern, wenn er als kommunalpolitischer Partner nicht ernst genommen wird. Deshalb die Bilanz des Kommunalparteitages der FDP: Die Maus, die brüllte.

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