Zutreffende und doch falsche Behauptungen der CDU

Zu den Äußerungen des alten und neuen CDU-Kreisvorsitzenden Hermann Winkler erklärt Jürgen Kasek, Vorstandsprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen:

Die Behauptung von Herrn Winkler, dass die CDU bei den vergangenen vier Wahlen viermal stärkste Kraft in Leipzig geworden sei, ist zutreffend und trotzdem falsch. Vergessen hat nämlich Herr Winkler, dass die CDU bei allen diesen Wahlen Stimmen verloren hat. Aus diesem Stimmenverlust einen Führungsanspruch zu postulieren, zeigt politischen Realitätsverlust. Diese Wahlergebnisse sind vielmehr die Quittung dafür, dass die CDU insbesondere in Leipzig in den letzten Jahren nur durch eine eher widersprüchliche Kommunalpolitik aufgefallen ist, als durch zündende politische Initiativen. Der nunmehr verfrüht gestartete OB-Wahlkampf der CDU, lässt für eine kontinuierliche und sachbezogene Kommunalpolitik in Leipzig Schlimmes befürchten.

Man sollte seine eigene Schwäche auch nicht damit übertünchen, dass man die Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in vernünftige und damit auch unvernünftige Menschen einteilt. Dieses CDU-Feindbild von den Grünen weist Kasek zurück: "Ich weiß nicht wie Winkler zu der Annahme kommt, dass sich die Grünen in Vernünftige und Unvernünftige trennen lassen, im Gegensatz zum offensichtlich zerstrittenen Kreisverband der CDU sind die Bündnisgrünen eine geschlossene Partei, die mit einem gemeinschaftlich erarbeiteten und vertretenen Zukunftsprogramm für Leipzig kämpfen will."

Dass sich große Teile der Leipziger CDU diesen Zukunftsfragen derzeit nicht stellen wollen, zeigt ihr populistisches Geeire in Sachen Umweltzone. Während die Leipziger CDU so tut, als sei die von der Stadtverwaltung angedachte Umweltzone Teufelswerk, fordert der CDU-Umweltminister von der Stadt Leipzig einen wirksamen Luftreinhalteplan mit eventueller Umweltzone. Die Umweltzone hat inzwischen auch Eingang in den Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag der Staatsregierung in Sachsen gefunden. Der CDU ist zu wünschen, dass sie von ihrem politischen Wolkenkuckucksheim bald in der Realität ankommt und die politische Tagesarbeit in dem neu gewählten Stadtrat beginnen kann.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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